Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt äußerte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ deutliche Kritik an der Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge. Laut Voigt setzt diese Regelung falsche Anreize und behindert die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Er bezeichnete die Zahlung von Bürgergeld an Ukrainer als „einen vollkommen falschen Anreiz“ und forderte eine Veränderung dieser Politik.
Kritik an der aktuellen Praxis
Voigt erklärte, dass das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge als ein „schwerer Fehler der Politik“ angesehen werden sollte. Er betonte die Notwendigkeit, Menschen in Arbeit zu bringen, anstatt sie bedingungslos zu alimentieren. „Die Menschen empfinden es als Ungerechtigkeit, dass Ukrainer dieselben Ansprüche wie Deutsche haben, ohne jemals etwas im Land beigetragen zu haben“, so Voigt. Er argumentierte weiter, dass das deutsche Lebensmodell auf Arbeit und nicht auf staatlicher Vollversorgung basiere.
Unterstützung für niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Mehrere Innenminister unterstützen Voigts Ansicht und fordern ebenfalls, die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden. Stattdessen plädieren sie für niedrigere Zahlungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz. Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), bezeichnete das Bürgergeld als „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“. Auch aus Baden-Württemberg und der FDP-Bundestagsfraktion kamen ähnliche Forderungen. Die Bundesregierung und der Deutsche Städtetag lehnen diesen Vorstoß jedoch ab.
Hintergrund: Grundsicherung für Ukraine-Flüchtlinge seit Juni 2022
Seit Juni 2022 haben ukrainische Flüchtlinge Anspruch auf Grundsicherung, die gleiche Leistung wie das Bürgergeld, ehemals Hartz IV. Diese Regelung wurde eingeführt, weil ukrainische Flüchtlinge direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und nicht wie Asylbewerber auf eine Entscheidung warten müssen. Am kommenden Donnerstag sollen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin über dieses Thema beraten.
Veränderter Zeitgeist: Rückkehr zu konservativen Werten
Voigt sprach auch über den Wandel des Zeitgeists in Deutschland. Er sieht eine Rückkehr zu konservativen Werten und eine Abkehr vom „grünen Lifestyle“. „Das Pendel schwingt zurück. Die Zeit des grünen Lifestyles ist vorbei. Er passt nicht zu den Krisen dieser Zeit“, erklärte er. Voigt betonte die Notwendigkeit, dass die Union mutiger ihre konservativen Werte und modernen Antworten darauf formulieren müsse.
Die Union als Gegenpol zur AfD in Ostdeutschland
Mit Blick auf Ostdeutschland sieht Voigt die CDU als einzige Partei, die der AfD wirksam entgegentreten könne. „Alle anderen Parteien sind hier nicht mehr akzeptiert – die Ampel ist kaum noch vorhanden“, sagte er. Voigt betonte, dass die CDU als einzige Partei in der Lage sei, den Bedürfnissen und Sorgen der ostdeutschen Bevölkerung gerecht zu werden.
Unsicherheiten um das Bündnis Sahra Wagenknecht
Auf die Frage nach seiner Meinung zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagierte Voigt zurückhaltend. Er bezeichnete das BSW als „große Blackbox“ und äußerte Zweifel an der Anzahl der Mitglieder und Direktkandidaten. Trotzdem räumte er ein, dass einige Positionen des BSW zur Migration und Bildung in Thüringen realistischer seien als die der Grünen, Linken oder SPD.
Fazit
Mario Voigt kritisiert die aktuelle Politik der Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge scharf und fordert eine Rückkehr zu konservativen Werten. Gleichzeitig sieht er die CDU als einzige Partei, die der AfD in Ostdeutschland entgegentreten kann. Die Zukunft des Bündnisses Sahra Wagenknecht bleibt für ihn eine unklare Größe. Die Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge und die politischen Strategien der CDU werden in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich weiter an Intensität gewinnen.
