Berlin – Die Abschaffung des Bürgergelds war eines der zentralen Wahlversprechen der Union. Stattdessen soll eine strengere Grundsicherung eingeführt werden – und zwar so schnell wie möglich. Doch daraus wird wohl nichts, wie Informationen aus dem politischen Umfeld nahelegen.

Ein Start zum Jahresbeginn 2026 gilt mittlerweile als unwahrscheinlich. Grund: Die geplante Umstellung stellt eine enorme Herausforderung dar. Fachleute sprechen von einem Reformprojekt mit vielen Beteiligten, das nicht über Nacht umgesetzt werden kann.

Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist laut aktuellem Stand damit beauftragt, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Dabei legt sie großen Wert auf die Einbindung von Sozialpartnern wie Gewerkschaften – ein Prozess, der Zeit kostet.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums erklärte gegenüber BILD, man wolle das Reformvorhaben „zügig umsetzen“, nannte jedoch keinen konkreten Zeitplan. Auch die Bundesagentur für Arbeit bestätigt regelmäßigen Austausch mit dem Ministerium, hält sich aber ebenfalls mit Aussagen zur praktischen Umsetzung zurück.

Zum Vergleich: Die Einführung des Bürgergelds unter der Ampel-Regierung nahm fast ein Jahr in Anspruch.

Dennis Radtke (CDU), Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der Union, mahnt zur Realitätsnähe: „Eine solche tiefgreifende Reform kann nicht in wenigen Wochen durchgezogen werden. Fehler der letzten Jahre lassen sich nicht im Eiltempo korrigieren.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen drängt auf Tempo: „Wir schaffen das Bürgergeld ab – wie versprochen. Die Gesetzgebung muss noch vor der Sommerpause starten, damit genug Zeit für die praktische Umsetzung bleibt.“

Auch aus Bayern wächst der Druck. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von Ministerin Bas mehr Entschlossenheit: „Wer beim Sparen und beim Arbeitskräftemangel ernst machen will, kommt an einer schnellen Reform nicht vorbei.“