Verhandlungen für den Haushalt 2025 in vollem Gange: Die Diskussionen um den Bundeshaushalt 2025 haben eine entscheidende Phase erreicht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) arbeitet intensiv daran, die finanzielle Lücke im Etat zu schließen. Mit einem Bündel an...
Überraschende Kehrtwende in der Einwanderungspolitik: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, bekannt für seine strikte Einwanderungspolitik, hat kürzlich mit einer überraschenden Aussage für Aufsehen gesorgt. In einem Podcast äußerte er sich positiv zur Idee,...
Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt äußerte in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" deutliche Kritik an der Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge. Laut Voigt setzt diese Regelung falsche Anreize und behindert die Integration der Geflüchteten in den...
In einer überraschenden Wendung hat die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), ihren Rücktritt angekündigt. Laut Informationen des SPIEGEL soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer ihr Nachfolger werden. Diese Ankündigung wurde am Vormittag...
Nach massiver Kritik: Ein neuer Anlauf für den Klinikatlas. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, den kürzlich gestarteten Klinikatlas grundlegend zu überarbeiten. Dies geschieht nach intensiver Kritik von Ärzten und Gesundheitspolitikern,...
Die Nato plant ein neues Hauptquartier in Wiesbaden, Deutschland, um ihr Engagement im Ukraine-Konflikt zu koordinieren. Diese Basis wird die Lieferung von Waffen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte steuern. Dies gab Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach...
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Potsdam wird der Ruf nach einem bundesweiten Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen lauter. Die Innenminister mehrerer Bundesländer setzen sich für strengere Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Sicherheit im öffentlichen Verkehr...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeschlossen und fordert Verhandlungen mit den Taliban, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan zu ermöglichen. Diese Forderung folgt einer ähnlichen Aufforderung...
Gute Nachrichten für BAföG-Empfänger: Der Bundestag hat beschlossen, den BAföG-Höchstsatz zu erhöhen. Diese Entscheidung wurde am Donnerstag von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP getroffen. Durch diese Reform sollen bedürftige Schüler und Studierende ab dem...
Der AfD-Politiker Petr Bystron, bisher Bundestagsabgeordneter für München-Nord, zieht ins Europaparlament ein und genießt dadurch erneut Immunität. Dies zwingt die Generalstaatsanwaltschaft München, ihre Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche vorerst zu...
Für den bevorstehenden G7-Gipfel im süditalienischen Apulien wurden 2500 Polizisten aus ganz Italien zur Sicherung des hochkarätigen Treffens abgestellt. Anders als die Gipfelteilnehmer, die in luxuriösen Fünf-Sterne-Hotels untergebracht sind, mussten die Polizisten...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Bundestag eine bedeutende Rede gehalten, die sich stark von seiner ersten Ansprache vor zwei Jahren unterschied. Während er damals harte Vorwürfe erhob, stand diesmal Dankbarkeit im Vordergrund. Selenskyj bedankte...
Ungarn hat zugestimmt, den neuen NATO-Plan zur Unterstützung der Ukraine nicht zu blockieren. Dies ist eine bemerkenswerte Entwicklung, da Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bisher häufig eigene Wege in der NATO- und EU-Politik gegangen ist, besonders in Bezug auf...
Die Europäische Union hat vorläufige Strafzölle auf Elektroautos aus China angekündigt. Dies betrifft vor allem die Modelle der Hersteller BYD, Geely und SAIC. Laut einer Mitteilung der EU-Kommission könnte BYD mit einem Importzoll von 17,4 Prozent, Geely mit 20...
In der Debatte um das Rentenpaket II ist ein neuer Streit entbrannt. Junge Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion weisen die Kritik einiger FDP-Politiker scharf zurück. Diese hatten sich gegen die geplanten Reformen ausgesprochen, sollte dies zu höheren Beiträgen...
Die Vereinigten Staaten haben den UN-Sicherheitsrat zu einer dringenden Abstimmung über einen Plan zur Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas aufgefordert. Die Abstimmung soll bereits am Montag stattfinden, wie Diplomatenkreise...
Nach dem verheerenden Verlust seiner Partei bei der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni angesetzt. Diese Entscheidung könnte den politischen Kurs Frankreichs drastisch verändern und den...
Die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen: Der akute Personalmangel und die verschärfte Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben das Verteidigungsministerium dazu veranlasst, eine erhebliche Verstärkung der Reserve zu planen. Ziel...
Finanzminister Lindner reagiert scharf auf SPD-Forderungen: Inmitten der hitzigen Debatte um den Haushalt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine deutliche Warnung an die SPD und ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil ausgesprochen. Lindner stellte klar, dass...
Angriff auf offener Straße: Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wurde am Freitag Opfer eines schockierenden Angriffs im Zentrum von Kopenhagen. Ein Mann schlug sie auf offener Straße, wie ihr Büro und die dänische Nachrichtenagentur Ritzau bestätigten. Ob...
