In der Debatte um das Rentenpaket II ist ein neuer Streit entbrannt. Junge Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion weisen die Kritik einiger FDP-Politiker scharf zurück. Diese hatten sich gegen die geplanten Reformen ausgesprochen, sollte dies zu höheren Beiträgen führen.
FDP stellt sich gegen Rentenpaket II
Max Mordhorst, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, äußerte sich in der „Bild“-Zeitung kritisch über das Rentenpaket II. Sollte es zu höheren Beiträgen kommen, werde die FDP der Reform nicht zustimmen. Diese Haltung hat unter den jungen Abgeordneten der SPD großen Unmut ausgelöst.
Heftige Reaktionen der SPD-Jugend
Die sogenannten „49er“, die jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, reagierten empört auf die Aussagen von Mordhorst. In einer Stellungnahme, die Annika Klose und Daniel Rinkert dem SPIEGEL übermittelten, bezeichneten sie die Kritik der FDP als „Schlag ins Gesicht der jungen Beschäftigten“.
Bedeutung des Rentenpakets II
Das Rentenpaket II ist ein zentrales sozialpolitisches Vorhaben der Ampelkoalition. Ende Mai wurde die Reform vom Bundeskabinett beschlossen, nachdem es zwischen SPD und FDP teils heftige Auseinandersetzungen gegeben hatte. Laut dem Entwurf soll die Reform ab 2028 zu einer deutlichen Erhöhung des Beitragssatzes und einem höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung führen.
Sicherung der gesetzlichen Rente
In der Stellungnahme von Klose und Rinkert heißt es weiter: „Mit dem Rentenpaket II sichern wir die Zukunft der gesetzlichen Rente.“ Sie betonen, dass die Beitragssätze auch ohne das Rentenpaket steigen würden, jedoch das Rentenniveau weiter sinken würde. Ein sinkendes Rentenniveau würde die Problematik der Altersarmut verschärfen und die Last auf die Schultern der jungen Generation abwälzen. Ein stabiles Rentenniveau sowie moderate Rentenbeiträge seien daher von großem Interesse für die junge Generation.
Drohende Verzögerungen bei der Verabschiedung
Die Verabschiedung des Rentenpakets II, die für Anfang Juli geplant war, könnte sich nun allerdings verzögern. Sollte sich die Kritik innerhalb der FDP durchsetzen, könnten mehrere Monate bis zur endgültigen Abstimmung vergehen. Frank Schäffler, ein weiterer FDP-Politiker, forderte in der „Bild“-Zeitung, dass zunächst die Verhandlungen über den Haushalt 2025 abgeschlossen werden müssten, bevor man über Veränderungen am Rentenpaket spreche. Dies könne frühestens im Herbst geschehen.
Sozialverbände warnen vor Verzögerung
Sozialverbände haben bereits vor den möglichen Verzögerungen gewarnt. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, erklärte im Mai: „Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden.“ Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus drohe ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten.
Fazit
Die Diskussion um das Rentenpaket II zeigt die tiefen politischen Gräben innerhalb der Regierungskoalition. Während die SPD die Reform als notwendigen Schritt zur Sicherung der gesetzlichen Rente sieht, steht die FDP auf der Bremse. Ob das Rentenpaket II rechtzeitig verabschiedet wird oder ob die Verhandlungen bis in den Herbst hinein andauern, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Frage der Rentenreform eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre bleiben wird.
