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Mehr BAföG für Schüler und Studierende: Bundestag beschließt Erhöhung

Mehr BAföG für Schüler und Studierende: Bundestag beschließt Erhöhung

von | Donnerstag, 13. Juni 2024 | Politik

Gute Nachrichten für BAföG-Empfänger: Der Bundestag hat beschlossen, den BAföG-Höchstsatz zu erhöhen. Diese Entscheidung wurde am Donnerstag von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP getroffen. Durch diese Reform sollen bedürftige Schüler und Studierende ab dem kommenden Schuljahr und Wintersemester mehr finanzielle Unterstützung erhalten.

Reform zur Verbesserung der Bildungsfinanzierung

Mit der neuen Reform wird der Grundbedarf für Studierende von 452 auf 475 Euro erhöht. Zudem steigt die Wohnpauschale für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, von 360 auf 380 Euro. Damit erhöht sich der gesamte Förderbetrag von 812 auf 855 Euro. Auch ältere Studierende, die ihre Krankenversicherung selbst zahlen müssen, profitieren: Ihr Zuschlag steigt, sodass der maximale Förderbetrag künftig bei 992 Euro liegt.

Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler

Die Reform betrifft nicht nur Studierende, sondern auch Schüler. Für sie sollen die neuen BAföG-Sätze bereits ab dem 1. August 2024, zum Beginn des neuen Schuljahres, gelten. Dies ist ein bedeutender Schritt, um auch jüngeren Lernenden eine bessere finanzielle Grundlage zu bieten.

Erhöhung der Freibeträge

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform ist die Erhöhung der Freibeträge um 5,25 Prozent. Dies bedeutet, dass Eltern und BAföG-Empfänger künftig mehr verdienen können, ohne ihre Anspruchsberechtigung zu verlieren. Ziel ist es, den Kreis der BAföG-Empfänger zu vergrößern, da die Zahl der Bezieher in den letzten Jahren stark gesunken ist. Laut Statistischem Bundesamt bezogen 2022 nur noch 630.000 Personen BAföG-Leistungen, im Vergleich zu 979.000 vor zehn Jahren.

Neue Studienstarthilfe für sozial benachteiligte Studierende

Ein besonders bedeutendes Element der Reform ist die Einführung einer Studienstarthilfe. Ab dem kommenden Wintersemester erhalten Studienanfänger unter 25 Jahren, die Bürgergeld beziehen oder aus Haushalten kommen, die durch staatliche Leistungen unterstützt werden, eine einmalige Starthilfe von 1000 Euro. Dies soll insbesondere sozial benachteiligten Studierenden den Einstieg ins Studium erleichtern.

Beantragung der Studienstarthilfe

Die Beantragung der neuen Studienstarthilfe soll über das Portal „BAföG Digital“ möglich sein. Ein Nachweis über den Bezug der genannten Sozialleistungen und eine Immatrikulationsbescheinigung genügen. Die 1000 Euro Starthilfe müssen nicht zurückgezahlt werden und werden bei anderen Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet.

Flexibilitätssemester und vereinfachter Fachwechsel

Die Reform führt zudem ein Flexibilitätssemester ein. Studierende, die kurz vor dem Abschluss stehen und deren Regelstudienzeit abläuft, können ein halbes Jahr länger BAföG beziehen. Außerdem wird es einfacher, das Studienfach zu wechseln, ohne den BAföG-Anspruch zu verlieren.

Keine Erhöhung der Rückzahlungsraten

Entgegen früherer Pläne bleibt die monatliche Mindestrate bei der BAföG-Rückzahlung bei 130 Euro und wird nicht auf 150 Euro erhöht. Der maximale Rückzahlungsbetrag bleibt bei 10.010 Euro, nach 77 Raten wird der Rest erlassen.

Reaktionen und Bewertungen

Die Reform wird unterschiedlich bewertet. Während Politiker der Ampel-Koalition die Maßnahmen als die größte BAföG-Reform seit über 20 Jahren loben, gibt es auch Kritik. Oppositionspolitiker bemängeln, dass die Erhöhungen angesichts steigender Lebenshaltungskosten zu gering seien. Auch das Deutsche Studierendenwerk (DSW) äußerte sich kritisch. DSW-Vorsitzender Matthias Anbuhl sprach von punktuellen Verbesserungen, bemängelte jedoch das Fehlen einer umfassenden Strukturreform.

Fazit: Wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungsförderung

Die beschlossenen Änderungen am BAföG-Gesetz sind ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der finanziellen Unterstützung von Schülern und Studierenden in Deutschland. Die Erhöhungen der Fördersätze und Freibeträge sowie die Einführung einer Studienstarthilfe zielen darauf ab, die Chancengleichheit im Bildungssystem zu fördern. Trotz der Kritik sind diese Maßnahmen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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