Die Nato plant ein neues Hauptquartier in Wiesbaden, Deutschland, um ihr Engagement im Ukraine-Konflikt zu koordinieren. Diese Basis wird die Lieferung von Waffen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte steuern. Dies gab Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel bekannt. Wiesbaden, die Hauptstadt Hessens, beherbergt bereits das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte, das derzeit diese Aufgaben wahrnimmt.

Standort und Struktur des Hauptquartiers

Der geplante Standort für das Hauptquartier ist der Wiesbadener Stadtteil Erbenheim, wo sich die Lucius-D.-Clay-Kaserne befindet. Diese Basis diente bereits als Koordinationszentrum für Einsätze und Logistik im Irakkrieg. Die Leitung der neuen Mission wird ein Dreisternegeneral übernehmen, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet.

Stoltenberg erklärte, dass fast 700 Personen aus Nato-Staaten und Partnerländern an dieser Mission beteiligt sein sollen. „Diese Bemühungen machen die Nato nicht zu einer Partei des Konflikts, aber sie werden unsere Unterstützung für die Ukraine verbessern, damit diese ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann“, betonte er.

Präventivmaßnahme für mögliche politische Veränderungen in den USA

Die Errichtung des Hauptquartiers gilt auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump ab Januar 2025. In der Vergangenheit äußerte Trump Zweifel an der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine durch die USA. Ein politischer Kurswechsel in Washington könnte die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsprogrammen für die ukrainischen Streitkräfte beeinträchtigen. Durch die Verlagerung dieser Aufgaben nach Europa soll die Nato ihre Unterstützung für die Ukraine langfristig sichern.

Aktuelle Unterstützungsmaßnahmen

Bisher wurde die Unterstützung für die Ukraine hauptsächlich von den Vereinigten Staaten koordiniert. Ende 2022 gründeten die US-Streitkräfte in ihrem Europa-Hauptquartier in Wiesbaden eine Einheit namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U), die aus rund 300 Soldaten besteht. Diese Einheit hat die führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine übernommen.

Namensgebung und strategische Überlegungen

Das neue Nato-Projekt wird derzeit intern als „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) bezeichnet. Die meisten Nato-Staaten bevorzugten ursprünglich den Namen „Nato Mission Ukraine“. Allerdings setzte sich die Bundesregierung für die jetzige Bezeichnung ein, um Missverständnisse zu vermeiden. Der Name „Nato Mission Ukraine“ könnte fälschlicherweise suggerieren, dass das Bündnis Soldaten in die Ukraine entsenden wolle, was von Russland propagandistisch ausgenutzt werden könnte.

Vorbereitung und offizieller Start

Mit der Vereinbarung des Operationsplans können nun die weiteren Vorbereitungen für das Projekt beginnen. Der offizielle Start ist für Juli geplant, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 31 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.

Fazit

Die Errichtung des Nato-Hauptquartiers in Wiesbaden markiert einen bedeutenden Schritt in der Unterstützung der Ukraine durch das Bündnis. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsprogrammen zu verbessern und gleichzeitig auf mögliche politische Veränderungen in den USA vorbereitet zu sein. Mit fast 700 beteiligten Personen aus verschiedenen Nato-Staaten wird das Hauptquartier eine zentrale Rolle in der strategischen Unterstützung der Ukraine spielen.