Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Potsdam wird der Ruf nach einem bundesweiten Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen lauter. Die Innenminister mehrerer Bundesländer setzen sich für strengere Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu erhöhen.
Hamburgs Innensenator fordert bundesweite Regelungen
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) betont die Notwendigkeit von Waffenverboten im Bahnverkehr. „Wenn immer mehr Menschen den Nah- und Fernverkehr nutzen sollen, müssen sie sich auch sicher fühlen können. Und wenn wir über mehr Waffenverbote in öffentlichen Bereichen sprechen, wo sich viele Menschen begegnen, dann muss das auch für den Bahnverkehr gelten“, sagte Grote. Hamburg habe bereits „gute Erfahrungen mit bestehenden Waffenverboten“ gemacht, insbesondere am Hamburger Hauptbahnhof. Nun seien bundesweite Regelungen erforderlich, um diese positiven Erfahrungen auf das gesamte Land auszuweiten.
Umsetzung der Verbotszonen
Das Bundesinnenministerium konzentriert sich auf die Durchsetzung bestehender Waffenverbotszonen. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass es nicht um neue gesetzliche Änderungen, sondern um die konsequente Einrichtung und Durchsetzung dieser Zonen gehe. An Bahnhöfen übernimmt die Bundespolizei die Kontrollen und sorgt dafür, dass Personen keine Messer oder andere gefährliche Gegenstände mitführen.
Niedersachsen pocht auf gesetzliche Änderungen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert hingegen konkrete gesetzliche Änderungen. Sie kritisiert den Widerstand der FDP gegen die geplante Novelle des Waffenrechts. „Wir wollen, dass die FDP ihren Widerstand gegen die geplante Novelle des Waffenrechts endlich aufgibt und diese um ein Verbot von Springmessern sowie das Führen von anderen Klingen mit einer Länge von mehr als sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit ergänzt wird“, sagte Behrens.
Bayerns Innenminister fordert harte Strafen
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) steht die harte Bestrafung von Tätern im Vordergrund. Er kritisiert das Bundesinnenministerium für seine Untätigkeit und betont die Notwendigkeit zusätzlicher Messerverbote zur Prävention. „Leider ist das Bundesinnenministerium seit über einem Jahr nicht in der Lage, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen“, so Herrmann. Die Zunahme von Gewaltdelikten mit Messern sei besorgniserregend und erfordere entschlossene Maßnahmen.
Bundesrat prüft umfassendes Waffenverbot
Am kommenden Freitag wird der Bundesrat die Bundesregierung in einem Beschluss auffordern, ein umfassendes Waffenverbot im öffentlichen Personennahverkehr zu prüfen. Ausgenommen von diesem Verbot sollen Waffen in geschlossenen Behältnissen sein.
Innenministerkonferenz in Potsdam
In der kommenden Woche wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an der Innenministerkonferenz in Potsdam teilnehmen. Es wird erwartet, dass die Forderungen nach strengeren Sicherheitsmaßnahmen und Waffenverboten intensiv diskutiert werden.
Fazit
Die Diskussion um ein bundesweites Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen zeigt, wie dringlich das Thema Sicherheit im öffentlichen Verkehr geworden ist. Während einige Innenminister auf die Durchsetzung bestehender Verbotszonen setzen, fordern andere konkrete gesetzliche Änderungen und harte Strafen für Gewalttäter. Die kommende Innenministerkonferenz wird zeigen, ob und wie die verschiedenen Vorschläge umgesetzt werden können, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
